Warum wir die südlichen Länder retten müssen

Es gibt sicherlich ein ganzes Bündel von Gründen, weshalb Länder wie Italien, Spanien oder Frankreich so stark von der Corona-Krise betroffen sind. Die Sparmaßnahmen, die in Folge der Finanzkrise 2008 auch die Gesundheitssysteme betrafen, sind sicherlich einer dieser Gründe.

Davon unabhängig bewegt Politiker und Zivilgesellschaft seit Monaten die Frage, in welcher Form sich die Ökonomien dieser Länder zeitnah wieder in Fahrt bringen lassen. Und nicht erst, wenn die Corona-Krise irgendwann dann doch vorüber ist. Schließlich liegt es in unserem eigenen Interesse, dass diese Länder nicht unter ihrer Schuldenlast ersticken. Frankreich ist weltweit der zweitgrößte Partner für Warenausfuhren aus Deutschland, Italien liegt an sechster Stelle, Spanien an zwölfter. Bei den Importen sind die drei Länder ebenfalls unter den ersten zwölf zu finden. Eine Dauerrezession in diesen Ländern hätte daher unabsehbare Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft.

Über die Art dieses Rettungsrings lässt sich dagegen gerne diskutieren. Nichts anderes haben ja auch die Staatsoberhäupter auf dem EU-Gipfel in dieser Woche gemacht. Die in Brüssel getroffene Einigung berücksichtigt viele der Wünsche der fiskalisch konservativen Staaten wie Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden. Aber auch die Regierungschefs Italiens und Spaniens sind mit dem Ergebnis zufrieden. Ein klassischer Kompromiss also. Aber kein großer Wurf. Ich gebe offen zu: Mehr hatte ich in dieser Lage nicht erwartet. Denn um die Auswirkungen der weltweiten Rezession noch zu dämpfen, musste eine schnelles Arrangement erzielt werden. Die Handlungsfähigkeit, die die Verhandlungsgruppen dabei gezeigt haben, ist zunächst einmal zu loben. Über die verschiedenen Privilegien reden, mit denen diese Einigung erkauft wurde, wird man in Zukunft aber noch reden müssen.

Ganz gleich wie man es betrachtet: Dass die EU für die kreditfinanzierten Zuschüsse in Höhe von 390 Milliarden Euro für wirtschaftlich angeschlagene Staaten Schulden aufnimmt, bedeutet eine Zäsur für die Gemeinschaft. Da die EU diese Kredite aufnimmt, muss im absoluten Extremfall einer Staateninsolvenz kein Mitgliedstaat den Ausfall komplett tragen. Jedes Mitgliedsland trägt nur das Risiko bis zu der Höhe, mit der es am EU-Haushalt beteiligt ist. Diese Art vergemeinschaftlicher Schulden könnte Modellcharakter besitzen.

Genauso bemerkenswert ist auch, dass die Gelder aus dem Wiederaufbau-Fonds nur dann fließen werden, wenn die betroffenen Staaten dazu konkrete Pläne vorlegen, wie sie das Geld einsetzen wollen und die EU-Kommission diese Vorschläge absegnet. Auch müssen die Regierungen definierte Zwischenziele erreichen, um die nächste Tranche der Auszahlungen zu erhalten. Klimaschutz- und Digitalisierungsprojekte sind übrigens verpflichtend!

Ich denke, dass mit diesen Signalen auch Finanzspekulanten, die vermutlich schon auf den weiteren Niedergang der Südländer gewettet haben, der Wind aus den Segeln genommen wird.

Eine radikale Maßnahme war bei dieser Kompromissfindung nicht durchsetzbar: der Schuldenschnitt. Für die Kreditgeber klingt dies zunächst einmal dramatisch. Aber seien wir ehrlich: Wer erwartet wirklich, dass die hoch überschuldeten Staaten irgendwann einmal in der Lage sein werden, ihre Darlehen zurückzuzahlen. Auf Null gesetzte Schulden würden diesen Staaten dagegen finanzielle Spielräume geben, um ihre schwer angeschlagene Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen – und damit Deutschland wichtige Handelspartner zu sichern.