Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Quo Vadis EU?

In den ersten Wochen der Corona-Pandemie waren Begriffe wie Europa oder EU selten zu hören, wenn die politische Führungsriege der EU-Mitglieder vor die Kameras trat. Protektionismus stand im Vordergrund. Angesichts des Tsunamis, der alle Teile der Gesellschaft betraf, war diese reflexartige Haltung vielleicht erklärlich. 

Mit zeitlichem Abstand betrachtet, darf diese dennoch hinterfragt werden. Denn so wie der Virus keine Landesgrenzen kennt, so sehr beeinflussen seine Auswirkungen in einem Land eben auch alle anderen Staaten. Die Lehre aus dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Desaster, vor dem wir jetzt stehen, ist daher meines Erachtens klar: Um sich künftig auf solche und ähnliche Herausforderungen vorzubereiten, müssen EU-weite Strategien entwickelt werden. Einzelinteressen der Staaten müssen zunächst einmal hinten anstehen. Dies sollte daher die Maxime während der sechs Monate der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein, die am 1. Juli 2020 begonnen hat.

„Wie gut es einem einzelnen Staat in Europa geht, hängt davon ab, wie gut es der EU als Ganzes geht“, betonte auch EU-Ratspräsident Charles Michel auf dem EU-Gipfel am 24. April 2020. Aus deutscher Sicht heißt das zum Beispiel: Von den zehn größten Handelspartnern Deutschlands kommen sechs aus der EU.

Um etwas weiter auszuholen: Protektionismus kann ein Land zwar kurzfristig in einer Krisensituationen stützen. Doch schon mittelfristig betrachtet, drohen nationale Einzelkämpfer zum Spielball globaler Herausforderungen zu werden. Das gilt für eine Pandemie genauso, wie für die Handelskonflikte der vergangenen Jahre. Viel Vertrauen in die europäische Zusammenarbeit zerstört haben auch Alleingänge wie das Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung durch Deutschland oder Frankreich, die Beschlagnahme von medizinischen Hilfsgüter aus China, die für Italien bestimmt waren, durch Tschechien und Polen oder die vehemente Weigerung der EU aus den frühen Märztagen, Staaten wie Italien finanziell zu unterstützen.

Um in Zukunft besser Herausforderungen lösen zu können, müssen wir die Corona-Krise als Chance begreifen, die längst fällige Neuausrichtung der EU anzugehen. Die Wegmarken dazu hat DIW-Präsident Marcel Fratzscher umrissen: „Der Euro muss noch stärker als eine internationale Währung etabliert werden können. Das erfordert aber auch, dass wir den Binnenmarkt in Europa für Dienstleistungen vollenden, dass wir eine Banken- und Kapitalmarktunion haben, dass wir auch mehr gemeinsame Finanzpolitik sowie eine bessere Abstimmung haben. Das gilt beim Thema Klimaschutz, das gilt im Bereich Sicherheit gegen Terrorismus, es gilt im Bereich Migration.“

Ganz aktuell steht an, Massenarbeitslosigkeit und Rezession im Rahmen zu halten. Das wird in Ländern, die schon vor der Pandemie wirtschaftlich strauchelten schwerer als in ökonomisch stabilen Regionen. An Unterstützungsmaßnahmen führt daher wohl kein Weg vorbei. Diese dürfen nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden, sondern sollen dazu dienen, Unterschiede zwischen einzelnen EU-Staaten auszugleichen. Nur so lassen sich Ungerechtigkeiten im Wettbewerb nach der Corona-Krise vermeiden und der Zusammenhalt des Europäischen Binnenmarktes retten.